Gemeinde Burgberg im Allgäu

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes


B e k a n n t m a c h u n g

der Gemeinde Burgberg i. Allgäu

zur öffentlichen Auslegung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Burgberg i. Allgäu

Der Gemeinderat der Gemeinde Burgberg i. Allgäu hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.05.2017 den Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 15.03.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich über das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Burgberg i. Allgäu.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 15.03.2017 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 14.06.2017 bis 30.06.2017 im Rathaus der Gemeinde Burgberg i. Allgäu, Grüntenstraße 2, 87545 Burgberg, Erdgeschoß, Bauamt während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montags, Dienstags und Donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr bzw. Mittwochs von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.
Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

- Umweltbericht in der Fassung vom 15.03.2017 (in den Entwurf integriert; Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Landesentwicklungsprogramm Bayern 2013 (LEP) und Regionalplan Allgäu (RP 16); Natura 2000 Gebiete; Landschaftsschutzgebiet; Biotope; Sonstige Schutzgebiete für Natur und Landschaft); im Hinblick auf geplante Bau- und Grünflächen sowie sonstige Maßnahmendarstellungen Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden; Wasser; Klima/Luft; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter. Planungshinweise zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten.

- Anhang 7 des Flächennutzungsplanes mit einer Auflistung der kartierten/gesetzlich geschützten Biotope

- Anhang 8 des Flächennutzungsplanes: Artenschutzkartierung Bayern – ortsbezogene Nachweise Burgberg i. Allgäu

- Anhang 9 des Flächennutzungsplanes: Hochwasseruntersuchung Ortwang zur Flächennutzungsplanung Burgberg – Hydraulisches Gutachten mit 2D-Abflussberechnung, Stand 12.09.16 des Ingenieurbüros Dr.-Ing. Koch, Kempten mit Erläuterungstext und Plänen (insb. zu bestehende Verhältnisse, hydrologische Grundlagen, Berechnungsmodelle, Berechnungen (insb. mit Bezug zu den geplanten Bauflächen) und Retentionsraumvergleich – Bestand und Planung)

- Themenkarten (zu den Bereichen “Boden, Geologie und Geogefahren”, “Oberflächengewässer, Hochwasser und Gewässerschutz”, “Freizeit und Erholung” und “Übergeordnete (Fach-)Planungen und Projekte”) zum Landschaftsplan, jeweils in der Fassung vom 15.03.2017

- Ergebnisvermerk vom 09.08.2016 des Behördenunterrichtungs-Termines vom 26.07.2016 gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit integrierten schriftlichen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben und des Regionalen Planungsverbandes (zu den für die Planung relevanten Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsprogammes Bayern 2013 (LEP) (insb. zur Zone A des Alpenplans, zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung und zur vorrangigen Nutzung vorhandener Potenziale der Innenentwicklung) und des Regionalplanes der Region Allgäu (RP 16) (insb. zu Vorbehalts- und Vorranggebieten, zum Regionalen Grünzug, zu Maßnahmen zum Schutz vor alpinen Naturgefahren sowie zur Eingrenzung des Flächenverbrauchs) sowie zu den geplanten Bauflächen und Ortsumfahrungen), des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (zu Geotopschutz, Geogefahren, Rohstoffgeologie, vorsorgendem Bodenschutz), des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (zum Bauflächenbedarf und zu einzelnen Bauflächen), des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, Praktische Bau- und Kunstdenkmalpflege (zu einem Baudenkmal), des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, Abteilung B – Koordination Bauleitplanung (zu vorhandenen und vermuteten Bodendenkmälern), des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (zu Hochwassergefahren durch Grund- und Oberflächenwasser, konkret auch zu den betroffenen geplanten Bauflächen, zu Gewässer III. Ordnung (Wildbäche und Hochwassergefahren), zu weiteren Alpinen Naturgefahren, zu Gewässerstruktur der Oberflächengewässer, zu Wasserversorgung und Grundwasser, zu Abwasserbehandlung und zu Altlasten), der Fernwasserversorgung Oberes Allgäu (zu betroffenen Versorgungsleitungen und Wasserschutzgebieten) und des Vereins Wandern und Erleben Allgäu e. V. (zur Berücksichtigung bedrohter Tier- und Pflanzenarten)

- Bauflächenbewertung zur Fassung vom 07.06.2016 des Büro Sieber als Bestandteil des zuvor genannten Ergebnisvermerkes des Behördenunterrichtungs-Termines vom 26.07.2016 mit eingetragen Änderungen, die sich auf Grundlage von Einwendungen und Anregungen durch die Fachbehörden zu den einzelnen geprüften Bauflächen im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 26.07.2016 ergeben haben. Als Hinweis sei ergänzt, dass die darin enthaltenen Bauflächen mittlerweile z.T. rausgefallen sind oder einen anderen Zuschnitt haben.

- Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB (zu Bauflächenentwicklungen, zur Optimierung der verkehrlichen Situation und zu Belastungen durch den KfZ-Verkehr, zur Förderung/Optimierung des Tourismus und von Freizeiteinrichtungen, zu Schutzgebieten, zu Nutzungskonflikten zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und zur Wasserversorgung)

- Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB (insb. zur Bauflächenentwicklung, zum Immissionsschutz, zur verkehrlichen Situation, zu Umweltbelangen, zu Geogefahren, zu Hochwassergefahren, zu Grund- und Oberflächengewässer, zur Abwasserbehandlung, zu Altlasten, zum Bodenschutz, zu Nutzungskonflikten zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und zur Wasserversorgung)

- Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (insb. zur Bauflächenentwicklung und zu Überschwemmungsgefahren)
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.
Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:
 Herausnahme der Fläche W 9
 Aufnahme des eingeschränkten Gewerbegebietes im Bestand im Ortsteil Erzflöße
 Herausnahme der als Mischbaufläche im Bestand dargestellten Flächen im Ortsteil Erzflöße sowie Ortwang
 Herausnahme der nachrichtlichen Darstellungen des “Vorranggebietes für den Hochwasser-schutz H 21” sowie des “Vorbehaltsgebietes für die öffentliche Wasserversorgung WVB 40”
 Hinweisliche Darstellung der Altlastenfläche Deponie-Nr. 11804
 Textliche Ergänzung der Flächen G2 sowie M2 in Bezug auf die Lage im Überschwemmungsgebiet
 Erweiterung der Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen auf die komplette Westseite der Gewerbefläche G 2
 Redaktionelle Textanpassungen in der Planzeichnung und Begründung mitsamt Anhang

Burgberg i. Allgäu, den 26.05.2017

Gemeinde Burgberg i. Allgäu

Gez.

F i s c h e r
1. Bürgermeister

Der Flächennutzungsplan zur digitalen Ansicht

Die Unterlagen der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes können auch digital unter folgendem Link eingesehen werden.

Flächennutzungsplan Burgberg

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